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   LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10   

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https://dejure.org/2010,10694
LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10 (https://dejure.org/2010,10694)
LAG Köln, Entscheidung vom 03.02.2010 - 9 Ta 30/10 (https://dejure.org/2010,10694)
LAG Köln, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 9 Ta 30/10 (https://dejure.org/2010,10694)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 117; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; BeratHiG § 1
    Kostendeckung für Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe durch bedürftige Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

    Auszug aus LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10
    Das Arbeitsgericht Köln hat unter zutreffendem Hinweis auf die ausführliche Begründung in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde in dem Prozesskostenhilfeverfahren abgelehnt (vgl. dazu auch: BFH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - IX S 31/07 PKH - ; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 7 Ta 96/08 - anders bei anwaltlichem Vertretungszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - ).
  • BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

    Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für

    Auszug aus LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10
    Das Arbeitsgericht Köln hat unter zutreffendem Hinweis auf die ausführliche Begründung in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde in dem Prozesskostenhilfeverfahren abgelehnt (vgl. dazu auch: BFH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - IX S 31/07 PKH - ; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 7 Ta 96/08 - anders bei anwaltlichem Vertretungszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - ).
  • BFH, 19.02.2008 - IX S 31/07

    Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren bei rechtzeitig

    Auszug aus LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10
    Das Arbeitsgericht Köln hat unter zutreffendem Hinweis auf die ausführliche Begründung in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde in dem Prozesskostenhilfeverfahren abgelehnt (vgl. dazu auch: BFH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - IX S 31/07 PKH - ; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 7 Ta 96/08 - anders bei anwaltlichem Vertretungszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2008 - 7 Ta 96/08

    Prozesskostenhilfe für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10
    Das Arbeitsgericht Köln hat unter zutreffendem Hinweis auf die ausführliche Begründung in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde in dem Prozesskostenhilfeverfahren abgelehnt (vgl. dazu auch: BFH, Beschluss vom 19. Februar 2008 - IX S 31/07 PKH - ; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 7 Ta 96/08 - anders bei anwaltlichem Vertretungszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren: BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02 - ).
  • OLG Hamburg, 16.04.2002 - 8 W 72/02

    Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten

    Auszug aus LAG Köln, 03.02.2010 - 9 Ta 30/10
    Sie kann auch ohne anwaltliche Vertretung das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich der Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht durchführen, wobei sie Unterstützung im Wege der Beratungshilfe (§ 1 BeratHiG) oder einer Rechtsauskunft auf der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts (§§ 117, 127 ZPO) erlangen kann (vgl. dazu auch: OLG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2002 - 8 W 72/02 - ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12

    Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung - fehlende Erfolgsausicht wegen

    Das schließt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch in dem - nur der Prozesskostenhilfeprüfung dienenden - Beschwerdeverfahren aus (LAG Köln 03.02.2010 - 9 Ta 30/10 - juris; LAG Hamm 19.12.2003 - 4 Ta 605/03 - zu II 1 der Gründe - juris).
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